Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Das EU-Parlament zeigt Stärke
01.07.2014

Werner Kuhn hat seine Tätigkeit in Straßburg wieder aufgenommen. Foto: Jens Köhler

Europa hat gewählt. Wie war das Wahlergebnis von Werner Kuhn?

Werner Kuhn: 210.277 Mecklenburger und Vorpommern haben für mich gestimmt. Das sind fast 10.000 mehr, als 2009. Ich habe also 2,2 Prozent gegen den Trend dazu gewonnen, obwohl durch den Fall der Dreiprozenthürde viele neue Kandidaten auf dem Wahlzettel standen. In allen Wahlkreisen kamen Stimmen dazu, besonders aber in Vorpommern und Rügen. Dafür danke ich meinen Wählern ganz herzlich! Ihr Vertrauen hat mich außerordentlich gefreut, und es spornt mich an, mein Bestes für M-V zu geben. Inzwischen hat der Bundeswahlleiter das Endergebnis bestätigt, es ist also amtlich.

Womit beschäftigte sich Brüssel nach der Wahl?

Kuhn: Die Gremien zu bilden und wieder arbeitsfähig zu werden. Im Juni haben sich die europäischen Fraktionen zusammen gefunden. Um eine Fraktion bilden zu können, sind übrigens mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten erforderlich. Daran ist eine Rechtsaußen-Gruppe glücklicherweise gescheitert.

Ein Neuling aus M-V, Arne Gericke von der Familienpartei, hat es auch ins Europäische Parlament geschafft. Wird es eine Zusammenarbeit geben?

Kuhn: Mit Sicherheit in Sachfragen. Wir haben ihm angeboten, in unserer Fraktion mitzuarbeiten, er hatte sich jedoch bereits für die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) entschieden, der sich auch die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) angeschlossen hat.

Wann hat sich die EVP-Fraktion konstituiert?

Kuhn: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei stand bereits am 4. Juni. Da war auch schon weitgehend geklärt, wer in welchen Ausschüssen vertreten sein wird: Ich will meine Arbeit in den Ausschüssen für Verkehr sowie dem für Fischerei fortsetzen. In der dritten Juni-Woche haben wir uns zu Studientagen getroffen und unsere Reform-Agenda für Europas Zukunft und Prioritäten für die Periode bis 2019 sowie politischen Forderungen an die nächste Europäische Kommission erarbeitet. Die Kommission arbeitet ja bekanntlich wie Ministerien in einer nationalen Regierung. Am 1. Juli findet die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlamentes statt, in der die neuen Abgeordneten offiziell ihre Amtszeit beginnen und das Parlament in den Folgetagen seinen Präsidenten und die 14 Vizepräsidenten wählt.

Öffentlich wurde vor allem der Postenpoker um die EU-Spitzenpositionen diskutiert. In den Medien schien es, als bestimmten die Regierungschefs, wer was wird, und nicht die Wähler mit ihrem mehrheitlichen Votum für die Europäische Volkspartei (EVP). Viele Bürger hat das frustriert.

Kuhn: Verständlich. Offiziell ist es nach dem Vertrag von Lissabon so, dass das Ergebnis der Europawahl bei der Wahl des Kommissionspräsidenten Berücksichtigung findet. Die Regierungschefs müssen mehrheitlich dem Parlament unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses einen Kandidaten vorschlagen, den die Abgeordneten dann wählen oder ablehnen. Der Kandidat der EVP - und nicht nur der deutschen Abgeordneten - für das Amt des Kommissionspräsidenten ist und bleibt Jean-Claude Juncker. Ich lehne Postenschacher generell ab - es geht nicht darum, wer welchen Job möchte, sondern darum, was die Wähler wollen - und das ist unmissverständlich an den Stimmenmehrheiten ablesbar: Die Europäischen Volkspartei ist der Sieger der Europawahl. Auf dem EU-Gipfel am 27. Juni haben sich die Regierungschefs nun mehrheitlich - mit den Gegenstimmen Großbritanniens und Ungarns - auf Juncker geeinigt. Aber erstmalig in der EU-Geschichte nicht einvernehmlich. Ein anderer EU-Kommissionspräsident als Juncker wäre von uns, der EVP, nicht gewählt worden. Natürlich gab es auch Verhandlungen zwischen den stärksten Fraktionen des Parlaments, den Konservativen und den Sozialisten. Mit dem Ergebnis, dass die EVP den Sozialdemokraten Martin Schulz für weitere zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsidenten unterstützen wird; die Sozialdemokraten wollen Juncker wählen. Das alles ist deutlicher Ausdruck der gewachsenen Stärke des EU Parlaments.

Welches sind die Eckpunkte der EVP-Prioritätenliste?

Kuhn: Wesentlich sind vier Hauptpunkte: 1. Wir haben Europa während der Krise stabilisiert und unsere Währung konsolidiert. Auf dieser Basis müssen wir uns auf Wachstum und neue Arbeitsplätze konzentrieren. Dabei steht die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten im Mittelpunkt und ich werde mich speziell dafür einsetzen, dass Deutschland mit seinem Mobipro-Programm, das europäischen Jugendlichen eine Ausbildung in Deutschland ermöglicht, einen wesentlichen Beitrag dazu leistet. 2. Europa ist ein Raum der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Jetzt müssen wir unsere Werte aufrechterhalten und Europa gegen Verbrechen und Terror verteidigen. 3. Wir kämpfen dafür, unser Sozialmodell und die soziale Marktwirtschaft in einer sich ständig wandelnden Welt nachhaltig zu bewahren. 4. Die EU-Außenbeziehungen müssen gestärkt werden, denn Europa ist ein wichtiger Akteur in der Welt. Unser Ziel ist: Konsolidierung vor Erweiterung. Bis 2019 soll es keine neuen EU-Mitgliedsstaaten geben - keine Vollmitgliedschaft der Türkei, sondern eine privilegierte Partnerschaft.

Wie sieht der Fahrplan für die nächsten Wochen aus?

Kuhn: Vom 1. bis 3. Juli wählen die Europaparlamentarier das Präsidium des Parlaments. Dann treffen sich vom 7. bis 10. Juli zum ersten Mal die neu gebildeten Ausschüsse des Parlaments und wählen ihre jeweiligen Vorsitzenden. Im Juli findet auch die erste Plenarsitzung des neuen Parlaments statt. Vom 14. bis 17. Juli wählt das Parlament den Kommissionspräsidenten auf Grundlage der Nominierungen des Europäischen Rates. Im August schlägt der Kommissionspräsident sein Team aus Kommissaren vor. Der deutsche Günther Oettinger, bisher Energiekommissar, hat gute Chancen auf ein größeres Aufgabengebiet (Wirtschaft und Energie). Im September werden die Kommissare in Hearings von dem Europaparlament geprüft und im Oktober durch das EU-Parlament angenommen (oder abgelehnt). Am 31. Oktober endet die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission. Die neue EU-Kommission nimmt ab dem ersten November die Arbeit auf.


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