Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Was bringt 2015 für Verkehr und Fischerei in M-V?
09.01.2015

Interview mit Werner Kuhn (CDU), Mitglied im Europäischen Parlament

Sie haben bei den Wahlen im Mai erneut den Sprung ins Europäische Parlament geschafft - sogar mit weitaus mehr Stimmen, als 2009. War das nun vergangene Jahr 2014 auch bei den politischen Themen, an denen Sie in Brüssel und Straßburg arbeiten, erfolgreich?

Werner Kuhn: Durchaus. Ich bin - wie in der vorhergehenden Wahlperiode auch - wieder in den Ausschüssen für Verkehr, Fremdenverkehr und Transport sowie in dem für Fischerei vertreten. Im letzteren sogar als stellvertretender Vorsitzender. Eine Reihe von Vorhaben, in die ich in der vergangenen Wahlperiode viel Arbeit investiert habe, damit sie beispielsweise für das Transportgewerbe in M-V oder die Fischerei an der Ostseeküste unseres Landes verträglicher ausfallen,  als ohne parlamentarische Korrekturen, werden ab 1. Januar 2015 wirksam.

Ein Beispiel?

Kuhn: Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik: Allein die Verpflichtung, ab 1.1.2015 jeden gefangenen Fisch, auch unerwünschten Beifang, der sonst zurück ins Meer geworfen wird, an Land zu bringen und zu verwerten, bereitet den Fischern viel Kopfzerbrechen.  Wer holt ihn von der Pier des entlegensten Fischers auf Usedom oder Rügen ab und bringt ihn in die nächste Fischmehlfabrik nach Cuxhaven? Viele praktische Fragen sind selbst heute nicht bis ins Detail geklärt. Hinzu kommt, dass dieses Rückwurfverbot noch im Widerspruch zu einer Reihe derzeit geltender EU-Verordnungen steht. Für den Übergang, bis ein neues Umsetzungsgesetz steht, soll eine so genannte "Omnibus"-Verordnung alte und neue Regelungen in Übereinstimmung bringen. Es gibt im Fischereiausschuss eine Mehrheit, die dafür plädiert, das Jahr 2015 als Pilotprojekt für die Anlandeverpflichtung laufen zu lassen. Natürlich wird sie nicht von allen 49 Mitglieder des Ausschusses geteilt.

Dennoch ist es uns in dem Zusammenhang gelungen, die so genannte Seetageregelung wenigstens beim Dorschfang aufzuheben. Diese und auch die unter Umweltaspekten völlig unsinnige Ein-Netz-Regel wollen wir im Managementplan Ostsee, der für mehrere Arten und mehrere Jahre gelten wird, abschaffen. Jarosław Wałęsa - übrigens Sohn von Lech Wałęsa und wie ich stellvertretender Vorsitzender des Fischereiausschusses und Mitglied der EVP-Fraktion - wird am 7. Januar 2015 die Vorstellungen der Christdemokraten im Fischereiausschuss für den Mehrjahres-Mehrartenplan Ostsee vorstellen. Es geht uns bei den Änderungsvorschlägen  um wesentliche Erleichterung für die Fischer, denn bekanntlich wird ihnen vorgeschrieben und minutiös kontrolliert, wie viel Fisch von welcher Art sie an welchen Tagen fangen und welches Netz sie dafür ausschließlich an Bord haben dürfen. Zu Recht fühlen sie sich wie Verbrecher beaufsichtigt - so bemerkte Bernd Schütze aus Stahlbrode unlängst. Verständlich also, dass für uns auch die Kontrollverordnungen auf dem Prüfstand stehen: Das betrifft insgesamt 19 Artikel dieser Verordnungen.

Auch die Reeder sehen seit Jahren dem 1.1.2015 zunehmend mit unguten Gefühlen entgegen?

Kuhn: Zu Recht. Denn der Anhang VI des Marpol Abkommens der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO, der 2005 geändert wurde, besagt, dass ab 1.1.2015 der maximale Ausstoß von Schwefel im Schiffstreibstoff von zuvor 1,0 Prozent drastisch auf 0,1 Prozent reduziert werden soll. Übrigens war Deutschlands seinerzeit mit seinem damaligen Verkehrsminister Tiefensee die treibende Kraft für diese ehrgeizige Emissionsgrenze. Nun sind die neuen SECA (Sulphur Emission Control Areas) der Europäischen Schwefel Emissionsdirektive  seit 1.1. 2015 europäisches Recht - daran war nach dem deutschen Vorstoß kaum noch etwas zu ändern. Betroffen sind  alle Verkehre von und in die baltischen Länder, der Nordsee und des englischen Kanals (SECA Gebiete). Es gelang lediglich, dass  Lotsendienste, Ausbaggerungen und Frachtumschlagdienste nicht dem Anwendungsbereich unterliegen. Befürchtet werden von Schifffahrtsverbänden nach Auswertung verschiedener Untersuchungen zusätzliche Treibstoffkosten von 155 bis 310 Euro je Tonne, und insgesamt ein Anstieg der Transportkosten um  80 Prozent. Alternative Mechanismen zur Abgaswäsche könnten die Kosten zwar reduzieren, sie sind aber in der Breite noch nicht verfügbar. Es besteht die Gefahr, dass umweltfreundlicher Verkehr vom Wasser wieder auf die Straße verlagert wird - das hängt von den Treibstoffkosten ab, die derzeit vom niedrigen Rohölpreis profitieren.

Sind feste Querungen über die Ostsee der Ausweg? Die Fehmarn-Belt-Querung existiert noch nicht, schon ist ein 97-Kilometer-langer Tunnel von Stralsund nach Malmö im Gespräch, den Norweger bauen wollen. Andererseits sprechen sich regionale Vertreter der Wirtschaft in M-V wiederum gegen die feste Fehmarn-Belt-Querung aus. Was meinen Sie?

Kuhn: Ich bin dafür, auf mehrere Verkehrswege nach Norden zu setzen. Die feste Fehmarn-Belt-Querung sehe ich nicht als ernsthafte Konkurrenz zu Fährverkehren von Rostock und Sassnitz nach Skandinavien: Die Zufahrt über Hamburg ist ein Flaschenhals. In den letzten 25 Jahren habe ich um Hamburg nur Stau erlebt, die reinsten CO2-Schleudern. Rostock bleibt trotz Fehmarn-Belt eine Alternative. Auch die Öresundbrücke hat nicht mehr als ein Drittel des Güterverkehrs auf sich gezogen - etwa 68 Prozent der LKW-Verkehre setzen auf die dortige Fährstrecke. Ähnlich das Projekt des Tunnels Stralsund-Malmö, wenn es denn so weit kommt: 20 Milliarden Euro wollen die Norweger investieren - die Passage wird also nicht zum Nulltarif zu haben sein. Auch von Sassnitz nach Malmö werden Güterfähren eine preiswerte Alternative bleiben. 

Sie haben sich sehr für die Aufnahme von Rostock als Kernhafen im vorrangigen Transeuropäischen Netz engagiert....

Kuhn: Richtig. Damit waren Investitionszuschüsse in Höhe von 25 Millionen Euro für den Ausbau beider Fähranleger in Rostock und Gedser verbunden, mit der die Fährlinie von Rostock nach Gedser aufgewertet wurde. Kaum war das realisiert, wurde die einstige deutsch-dänische Reederei Scandlines, an der neben dem dänischen Staat auch die Deutsche Bahn und später die Deutsche Seereederei beteiligt waren, im Dezember 2013 alleiniges Eigentum eines britische Finanzinvestors. Nachdem Scandlines schon 2012 fünf Frachtrouten vor allem von und nach Rostock und Saßnitz an die schwedische Stena Line verkauft hatte, wurde im Dezember 2014 bekannt, dass Scandlines den Firmensitz von Rostock nach Hamburg verlegen wird. 

Dennoch freue ich mich, dass der Rostocker Hafen im europäischen Kernnetz eine gesicherte Stellung einnimmt. Immerhin stehen im laufenden Finanzierungszeitraum 2014 bis 2020 für Verkehrsinfrastruktur 26,5 Mrd. Euro für die transeuropäischen Achsen zur Verfügung. Studien werden bei allen Verkehrsträgern mit 50 Prozent  gefördert, Verkehrsmanagementsysteme, neue Technologien und Innovationen mit 20 Prozent. Für Bauprojekte sind die Fördersätze dagegen unterschiedlich. Die höchsten Zuschüssen sind im Bereich Wasserstraße und Schiene (bis zu 40 Prozent) möglich. 20 Prozent können für erweiterte Netze - also Hafen-Hinterlandanbindungen in Saßnitz und Wismar investiert werden. In der TEN-Finanzierungsverordnung "Connecting Europe Facility (CEF)" wird definiert, welche Maßnahmen/Projekte in welcher Höhe gefördert werden können. 

Was ändert sich ab Januar 2015 für die Landwirte?

Kuhn: Eine ganze Menge, denn die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nun Gegenwart. Ab 2015 treten z.B. an die Stelle der der bisherigen Betriebsprämien folgende Zahlungen eine Basisprämie, eine Zahlung für dem Klima-und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (so genannte "Greeningprämie"), eine Umverteilungsprämie, eine Zahlung für Junglandwirte sowie eine vereinfachte Zahlung für Kleinerzeuger. Die Gesetze und Verordnungen mit Bezug zu den Direktzahlungen sind zu finden unter http://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/Direktzahlungen/direktzahlungen_node.html

Wann sind sie nach dem Jahreswechsel wieder in Brüssel? 

Kuhn: Pünktlich am 7. Januar um 17 Uhr zur Präsentation des Mehrarten-Managementplanes für die Ostsee, der unseren Fischer für mehrere Jahre Planungssicherheit garantiert. Zuvor bin ich am 6. Januar bei den Benefizveranstaltungen zum Dreikönigstag in Neubrandenburg. 


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