Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Ribnitzer Schüler diskutierten Brüssels Flüchtlingspolitik

Werner Kuhn mit Ribnitzer Schülern im Gespräch. © EK

30.04.2015

Ribnitz-Damgarten. "Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, wachsender Druck auf EU, 950 Menschen im Todesmeer" - Ribnitzer Gymnasiasten der Jahrgangsstufen 10 und 11 standen am Morgen des 20. April 2015 noch ganz im Eindruck der Nachrichten des Wochenendes, als am Richard-Wossidlo-Gymnasium Ribnitz-Damgarten um 7.50 Uhr der Europatag 2015 begann. Die 11. Klassen starteten mit einem Dialog mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Werner Kuhn (CDU) aus Zingst.

Wie viele Flüchtlinge haben die Möglichkeit, legal in die EU zu kommen, was kann man gegen Schlepperbanden tun, wie viele derer, die 2014 nach MV kamen, bekamen eine Aufenthaltsgenehmigung, welchen Effekt hat überhaupt Entwicklungshilfe, wenn doch so viele flüchten, wie genau werden die Aufnahmeanträge überprüft, wird auch in den Herkunftsländer geprüft - das und vieles mehr wollten die Schüler der 11. Klassen wissen. 80.000 kamen 2014 allein nach Deutschland, antwortete Kuhn, aber die Zahl wächst dramatisch. Um dem bandenmäßigen Menschhandel beizukommen, versucht die EU mit modernen Technologien und unter Einbezug ihrer Nachbarstaaten, ihre Außengrenzen vor Kriminalität und illegaler Migration zu schützen. Von 80.000 Flüchtenden bekamen 2014 lediglich 919 den Asylantenstatus, 31.000 wurden abgelehnt. "Es ist dramatisch, wenn Menschen die Heimat verlassen müssen. Ziel ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, damit die Menschen in ihren Heimat in Frieden und ohne soziale Not leben können", betonte Kuhn. Doch Maßnahmen der Entwicklungshilfe zeigen selten kurzfristige Effekte und gerade in afrikanischen Ländern versickern eine Menge Hilfsgüter und Finanzmittel im Sumpf der Korruption. Die Herkunftsländer müssen bei Asylanträgen Hilfe leisten und mittels des elektronischen Fingerprints und einer europaweiten Datenbank könne Asylmissbrauch erheblich eingedämmt werden. Die Schüler interessierten sich aber auch für das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU. Warum darf das nicht in den deutschen Bundesländern behandelt werden, fragte eine Schülerin den Abgeordneten. Darüber diskutiert werden darf schon, sagte Kuhn, aber die deutschen Länderparlamente fassen dazu keine Beschlüsse, weil es Bundes- und EU-Angelegenheit ist. Nichts passiert im Geheimen, alle EU-Mitgliedsländer stimmen darüber ab.

Nach etwas über einer Stunde wechselten sich die Jahrgangsstufen 11 und 10 ab und für die 11. begann in zwei Gruppen ein Planspiel zur europäischen Asylpolitik. Nun standen die 10. Klassen, die ihr Planspiel bereits absolviert hatten, mit Werner Kuhn im Dialog. Die erste Frage an den Abgeordneten kam sofort unumwunden: "In den Medien hören wir immer wieder den Begriff von der Festung Europa. Stimmt das so?" Kuhn relativierte: "Wir sind keine Festung und haben die Hilfen immer weiter nach oben geschraubt. Aber es ist Fakt: Wir können nicht alle aufnehmen." Das DRK, dessen Landespräsident Werner Kuhn ist, setze sich dafür ein, dass die EU in den Transitländern Einrichtungen eröffnet, damit sich die Menschen um Visa oder um Asyl bewerben können. Notwendig sei auch eine gerechte Flüchtlingsverteilung innerhalb der Europäischen Union. "Denn allein aufgrund der Konflikte in mehreren Ländern des Nahen Ostens wird die Zahl der Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, in diesem Jahr deutlich steigen“, so Kuhn. Die beste Hilfe sei die Hilfe für die Menschen vor Ort, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb müsse die humanitäre Unterstützung in den Herkunftsländern verstärkt werden.

Rechtspopulismus in Europa, Griechenland, EU-Osterweiterung - die Fragen der Schüler nahmen kein Ende. Kuhn musste gegen Mittag ins EU-Parlament verabschieden, doch der Europatag am Gymnasium endete erst gegen 15 Uhr.

Petra Sauer


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