Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Nur ein einiges Europa kann dem Terrorismus trotzen!

Werner Kuhn im Gebäude "Winston Churchill" des Europaparlaments in Straßburg © Evelyn Koepke

12.08.2016

Gegenwärtig boomt der Tourismus an der Ostseeküste Mecklenburg und Vorpommerns: Weitaus mehr Deutsche als sonst verbringen ihren Urlaub lieber hier als im Ausland. Kein Wunder, der Putsch in der Türkei, Terroranschläge in Tunesien, Belgien und Frankreich, - Angst macht sich breit in Europa. 77 Prozent der Deutschen befürchten, dass es demnächst auch in Deutschland vermehrt zu terroristischen Anschlägen kommen wird. Das ergab eine aktuelle ZDF-Umfrage. Werner Kuhn aus Zingst und Abgeordneter im Europäischen Parlament, spricht in unserem Interview über Europakritiker und den Wert eines einigen Europa.

Der Brexit erschütterte wie ein Paukenschlag den Kontinent. Wie gelang es den EU-Gegnern in Großbritannien, so viele Menschen auf ihre Seite zu ziehen?

Werner Kuhn: Sie haben beispielsweise die aktuelle Flüchtlingskrise genutzt, von der Großbritannien nicht betroffen war, um Ängste zu schüren. Wo Angst regiert, ist die Demokratie ausgeschaltet, ist es den Menschen egal, ob die Fakten stimmen oder nicht. Das kennen wir aus der Geschichte.

Die Populisten hatten nur Versprechungen, aber keine Konzepte für die Zukunft. Ist es angesichts der gegenwärtigen Terrorgefahr durch den Islamischen Staat nicht geradezu tödlich, wenn sich Europa zerstritten und somit angreifbar zeigt?

Kuhn: Ja. Darum sollten wir uns endlich auf die entscheidenden Themen konzentrieren: Die Terrorismusbekämpfung, eine gemeinsame Entwicklungspolitik, Flüchtlingsströme, Schuldenkrise, Wachstum für Schwarzafrika - und uns nicht mit klein-klein wie der Energieetikettierung beschäftigen. 

Wir sollten überlegen, eine eigene Verteidigung bzw. Streitmacht aufzustellen. Das ist derzeit keine Gemeinschaftsaufgabe, muss aber meines Erachtens angesichts terroristischer Bedrohung eine sein. Gemeinschaftsaufgaben sind jene, die die EU besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das ist das Prinzip der Subsidiarität. Erst wenn ein bestimmtes Problem auf nationaler Ebene nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach „oben“ abgegeben. Zu diesen Problemen gehört unbestritten der Anti-Terror-Kampf.

Viele meinen, die Einschränkungen für Großbritannien würden nach dem Austritt schon nicht so schlimm, das würde die Wirtschaft regeln und nicht die Politik?

Kuhn: Falsch. Staatsverträge bestimmen Staaten und nicht die Wirtschaft. Die EU ist doch kein Bankautomat, an dem sich jeder nach Belieben bedienen und die Rosinen herauspicken kann! Die Hoffnung der Briten, außerhalb der EU als assoziiertes Land, wie beispielsweise Norwegen, besser da zu stehen, als zuvor, ist ein Null-Summenspiel. Die Norweger überweisen pro Jahr 388 Millionen Euro an die EU, pro Einwohner 76 Euro im Jahr.  Der Netto-Beitrag der Briten für ihre Voll-Mitgliedschaft zur EU lag 2011 bei gut 89 Euro pro Einwohner.  Nachteil: Sie haben kein Mitspracherecht, keine Abgeordneten, keinen Platz im europäischen Rat, aber die gleichen Rechte und Pflichten, wie die Mitgliedsländer, auch sie müssen EU-Regeln in nationales Recht umsetzen, wenn sie den Zugang zum Binnenmarkt der EU wollen. Dann haben sie die vier Freiheiten zu garantieren: freien Warenaustausch über Landesgrenzen, freien Dienstleistungsverkehr, freien Kapitalverkehr und die Bewegungsfreiheit für Arbeitnehmer. Und die Fischereiquoten gelten für britische Fischer genauso wie für Norweger und Isländer.

Mir fällt in dem Zusammenhang Churchills Aphorismus ein:  "Das Problem bei politischem Selbstmord besteht darin, dass man weiterlebt, um ihn zu bereuen."

Wie ist nach dem Referendum die Stimmung im europäischen Parlament?

Kuhn: Wir haben sehr emotionale und leidenschaftliche Debatten erlebt - und erleben sie immer noch. Der schottische EU-Abgeordnete Alyn Smith hatte wie 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU gestimmt. Er sagte im Parlament: “Ich vertrete Schottland in diesem Gremium und ich bin genauso stolz, schottisch zu sein, wie europäisch. Die Menschen in Schottland, Nordirland und London und viele, viele Menschen auch in Wales und England haben für den Verbleib in dieser Familie gestimmt. Ich fordere, dass dieser Status – der proeuropäische Status – respektiert wird. Kollegen, viele Dinge müssen verhandelt werden, wir müssen kühle Köpfe und warme Herzen bewahren. Bitte, vergessen Sie nicht: Schottland hat sie nicht hängen lassen. Ich flehe Sie an, liebe Kollegen, lassen sie Schottland jetzt nicht hängen.” Erst war Totenstille. Dann frenetischer Beifall. 

Zwei Tage nach dem Referendum ist Jonathan Hill, britischer EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, zurückgetreten. Er könne nicht so weitermachen als wäre nichts geschehen, hatte er bei der ersten Sitzung im Parlament nach dem Referendum erklärt. Hill sagte, die Entscheidung der Briten habe ihn "sehr enttäuscht". Er hätte sich einen anderen Ausgang gewünscht. Doch "die britische Bevölkerung hat anders entschieden, und so funktioniert Demokratie nun einmal. Was geschehen ist, lässt sich nicht mehr ungeschehen machen." Er war ursprünglich als EU-Skeptiker nach Brüssel gekommen, doch habe sich seine Ansicht im Laufe der Zeit geändert. Ihm liefen Tränen übers Gesicht.

Auch für uns Abgeordnete ist nichts mehr, wie es war. Wir hatten uns auf den gesunden Menschenverstand verlassen. Doch sogar die Börsen hatten sich verspekuliert. Es wird immer abschätzig über die EU gesprochen - was kann die überhaupt bewirken. Aber dieser Volksentscheid der zweitgrößten Wirtschaftsnation der EU hat zu einem Beben rund um den Erdball geführt - er betrifft die Währungen und die Wirtschaften, z.B. Entscheidungen für Investitionen. Nach dem Brexit überdenkt beispielsweise der indische Mischkonzern Tata seine Fusionspläne für die britische Stahlsparte mit Thyssen-Krupp. 

Wie verhält sich die Europäische Union?

Kuhn: Kein Nationalstaat wird sich einmischen. Auch die Kanzlerin hatte betont, es werde keine Verhandlungen vor einer formellen Austrittserklärung geben. Kein EU-Beamter wird irgendwelche Separat-Verhandlungen mit britischen Stellen führen, bevor nicht der formale Scheidungs-Akt eingeleitet ist, zu dem gehört dass das britische Unterhauses den Mehrheitsbeschluss zur Umsetzung des Referendums fasst. 

Bis jetzt ist noch nichts bindend, es ist einfach nur eine Momentaufnahme der Stimmung in der Bevölkerung. Jetzt muss das legalisiert werden und der Austritt formal bei der EU beantragt werden. Und dann gibt es das Verfahren Artikel 50 des Lissaboner Vertrags, der muss notifiziert werden, erst von da an beginnen die Austrittsverhandlungen. Nun verlautbart, dass Premierministerin Teresa May das Scheidungs-Verfahren nach Artikel 50 erst 2017 einleitet, um die EU-Austrittsverhandlungen offiziell zu beginnen. 

Werden die anderen 27 Staaten so lange warten? 

Kuhn: Ich glaube kaum. Reisende soll man nicht aufhalten.

Wie läuft die Scheidung im Detail?

Kuhn: Der entscheidende Artikel 50 gibt zwar den Rahmen vor, regelt aber nicht alle Einzelheiten. Die EU begibt sich mit dem britischen Austritt ohnehin auf unbekanntes Terrain, denn der Fall ist in der Geschichte der Europäischen Union ist beispiellos. Der EU-Vertrag sieht vor, dass Großbritannien in einem ersten Schritt die Vertretung der EU-Staaten über seine Austrittsabsicht informieren müsste. Von dem Tag an beginnt die Uhr zu ticken. Am Tag danach werden die europäischen Verträge auf den betreffenden Staat nicht mehr angewandt.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs würden dann – unter Ausschluss des Vereinigten Königreichs – Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festlegen.

Die EU-Kommission oder ein anderes, von den Staaten ernanntes Gremium könnte im Anschluss mit Großbritannien ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Dabei würde auch der Rahmen für die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur Union berücksichtigt werden. Das Austrittsabkommen muss am Ende mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit der verbliebenen 27 Mitgliedstaaten beschlossen werden. Das heißt: mit 72 Prozent der Staaten, die wiederum 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen. Das EU-Parlament muss ebenfalls zustimmen. Dafür reicht aber eine einfache Mehrheit.

Wenn kein Abkommen zustande kommt und keine Fristverlängerung gewährt wird, würde Großbritannien zwei Jahre nach dem Einreichen des Austrittsgesuchs ungeregelt aus der EU ausscheiden. Ein solches Szenario wird allerdings wegen der für beide Seiten großen Risiken für äußert unwahrscheinlich gehalten.

Bislang hat sich rein rechtlich nichts geändert. Solange der Austritt nicht erklärt ist, bleiben sie Mitglied der EU, alle britischen Abgeordneten, Mitarbeiter, Direktoren usw. bleiben im Amt. Das sind übrigens weit über 1000. Einige wechseln schon jetzt die Staatsbürgerschaft.

Was wird aus der britischen Insel?

Kuhn: So konfus und zerstritten die Parteien und Landesteile in Großbritannien sind, kann man keine Prognosen stellen. Diese Zersplitterung will keiner. United Kingdom is finished, hat ein nordirischer Kollege gesagt.

Die einstmals blutige Grenze in Nordirland, dank der EU nur noch eine Narbe, könnte jetzt wieder aufbrechen. Irland und Nordirland gehörten nach Schengen zum Binnenmarkt mit der Freizügigkeit des Arbeitens, Wirtschaftens und Lebens. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens hätten wir in Irland eine EU-Außengrenze, mit Schlagbäumen und Frontex.

Warum ist in den Regionen eine emotionale Bindungen an den Kontinent selten, wie sie der Österreicher Klaus Maria Brandauer zeigt, der sagt "Europa ist für mich nicht das Problem, sondern die Lösung. Meine Liebe zur Idee Europa ist ungebrochen, aber der jetzige Weg ist zum Weinen. Wir haben seit dem Dreißigjährigen Krieg nie Frieden gehabt, aber 340 Jahre bis 1989 ununterbrochen europäische Kriege."

Kuhn: Die hochemotionale Stimmung in Brüssel und Straßburg oder auch die unter den europäischen Intellektuellen spiegelt sich leider nicht in den regionalen Medien wider. Wer bestimmt die öffentliche Meinung? Warum haben die Boulevardmedien in Großbritannien die Brexit-Verfechter mit ihren Lügen unterstützt? Denen war klar, wenn sie auf der Welle mit schwimmen, haben sie fürs nächste halbe Jahr Themen, Auflage und Einschaltquoten.

Spätestens nach Paris, Brüssel, Nizza und Würzburg sollten wir endlich begreifen, dass nur ein einiges Europa den Frieden sichern kann!


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