Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Borbe: Konstante Preise für Trinkwasser in Gefahr
18.10.2012

Ribnitz-Damgarten. Der Bürgermeister der Bernsteinstadt, Jürgen Borbe (CDU), ist sauer. Die EU-Kommission plant eine Modernisierung des kommunalen Vergaberechts und hat dazu eine so genannte Richtlinieninitiative zur Konzessionsvergabe vorgelegt. „Kommt das durch, muss ich beispielsweise alle fünf Jahre die Wasserversorgung neu ausschreiben“, stöhnt er.

Bislang haben sämtliche Kommunen im Altkreis Ribnitz-Damgarten einen Versorger, der ihnen gemeinsam gehört – die Wasser- und Abwasser Boddenland GmbH. „Wir sind sehr zufrieden“, so Borbe. „Seit Jahren ist der Kubikmeterpreis mit 1,39 Euro konstant.“ Der Jahres-Grundpreis bei Boddenland beträgt für einen Ein-Personenhaushalt 77,04 Euro. Also unterm Landesdurchschnitt, denn der liegt je Kubikmeter Trinkwasser in M-V bei 1,59 Euro; und der vergleichbare jährliche Grundpreis bei 83, 46 Euro, informiert Hans Köhler, Geschäftsführer der Boddenland GmbH.

Bereits im März hatte der Bundesrat eine offizielle Rüge gegen die Europäische Kommission ausgesprochen: Die Länderkammer sieht im Vorschlag der EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe einen Verstoß gegen das Prinzip der Subsidarität. Andere Parlamente von Mitgliedsländern sind der deutschen Rüge nicht gefolgt – die Kommission muss ihren Richtlinienvorschlag überprüfen wenn innerhalb von 2 Monaten mindestens ein Drittel der nationalen Parlamente der Rüge folgen. Der Bundesverband der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Berlin, sieht nach einer aktuellen Erklärung in der Richtlinie eine unangemessene Einschränkung der bewährten organisatorischen Handlungsspielräume der Kommunen. 

Boddenland hat in den vergangenen Jahrzehnten immense Investitionen verwirklicht – beispielsweise eine Dükerleitung durch den Bodden östlich von Barth bis nach Zingst - eine anspruchsvolle ingenieurtechnische Leistung. Eine weitere Dükerleitung verläuft von Mecklenburg nach Vorpommern durch die Recknitz, so Borbe. Der sinkende Grundwasserspiegel im Brunnen Peterskreuz im Darßwald ist mit einer zusätzlichen Leitung von Ribnitz-Damgarten bis Peterskreuz aufgehalten worden. Damit wurde nicht nur der Tourismus auf dem Darß gesichert, sondern auch der Darßer Urwald: Sinkt nämlich der Grundwasserspiegel am Peterskreuz, fließt Salzwasser aus der Ostsee nach. Das hätte der Wald nicht vertragen – er wäre gestorben. „Sogar die aufwändigen Dükerleitungen durch Recknitz und Bodden sind auf eine Lebensdauer von 100 Jahren ausgelegt“, betont Borbe. 

Die sichere und stabile Versorgung mit Wasser und Abwasser ist in Deutschland kommunale Pflichtaufgaben, betont Jürgen Borbe: „Langfristige Investitionen des kommunalen Wasserversorgers in ein regional abgeschlossenes Versorgungsnetz kennzeichnen die hierzulande gewachsenen Strukturen.“ Wird jedoch die 5-jährige Ausschreibung Pflicht, könnte ein privater Anbieter, wie beispielsweise der in Berlin ansässige Wasserdienstleister Eurawasser - jüngster Neuzugang der international tätigen Remondis-Aqua-Gruppe und nach eigenen Angaben größter Wasserversorger Mecklenburg-Vorpommerns – das Rennen um die Versorgung machen. „Wer investiert noch in die Zukunft, wenn alle fünf Jahre neu ausgeschrieben wird?“, fragt sich Borbe und fürchtet um stabile Wasserpreise in der Region. Eurawasser beispielsweise verlangt in Rostock 1,98 Euro je Kubikmeter und einen jährlichen Grundpreis von 154,72 Euro – damit liegt die Hansestadt an der Warnow im Spitzenfeld des Landes. Jürgen Borbe (CDU) hat sich also mit seinem Hilferuf an Werner Kuhn (CDU), den einzigen Abgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns im Europaparlament gewandt: „Zum Erhalt der kommunalen Strukturen in der Wasserversorgung ist es notwendig, den Trinkwasserbereich aus dieser Richtlinie auszuklammern“, schreibt er nach Brüssel.

Kuhn reagierte sofort: „Praktisch in letzter Minute vor Fristablauf habe ich am Freitag acht Änderungsanträge zur Herausnahme der Wasserver- und Entsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie formuliert und sie zusammen mit anderen Kollegen an den federführenden Binnenmarktausschuss weitergereicht“, informiert der Europaabgeordnete, der in den Ausschüssen für Fischerei sowie Transport, Verkehr und Fremdenverkehr arbeitet. Werner Kuhn rechnet mit einer Entscheidung im Binnenmarktausschuss in zwei bis drei Monaten. Daran anschließend wird es eine Abstimmung im Parlament geben. „Eine parlamentarische Mehrheit für unsere Anträge scheint möglich“, sagt Werner Kuhn.


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