Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Freie Fahrt für freie Bürger nach gleichen Regeln
08.04.2013

Interview mit Werner Kuhn, EU-Abgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments 

Der Vorschlag der EU-Kommission, die technische Überprüfung von Kraftfahrzeugen EU-weit einheitlich zu regeln und auch allgemein gültige Prüfintervalle festzulegen, hat nicht nur in Deutschland für Aufregung gesorgt. Ist dieser Vorschlag  ein Beispiel für Brüsseler Regulierungswut?

Werner Kuhn: Nein, das sehe ich nicht so. Der gemeinsame europäische Verkehrsraum ist Realität. Die freie Fahrt für freie Bürger braucht gleiche Bedingungen: Um die Sicherheit zu erhöhen, bedarf es also auch bei der technischen Überprüfung der Fahrzeuge einheitlicher Regeln. In den Mitgliedsländern gibt es elf unterschiedliche Prüfsysteme bei Pkw und neun unterschiedliche Systeme bei Zweirädern - in elf Ländern werden Motorräder überhaupt nicht überprüft, beispielsweise in Frankreich, Belgien und den Niederlanden.Gemeinsames Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten durch technische Mängel an Fahrzeugen deutlich zu verringern. Mehr als 1200 Leben könnten jährlich gerettet und über 36.000 Unfälle mit Sachschäden von über 5600 Millionen Euro vermieden werden.Zweiradkraftfahrer sind mit über 6000 tödlichen Unfällen jährlich die jüngsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer. Fast 10 Prozent der Krad-Unfälle haben technische Ursachen. Eine einheitliche Regelung ist sinnvoll.

Sie sind der Berichterstatter im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes zu dieser Problematik. Wie ist der Stand der Dinge? 

Werner Kuhn: Die EU-Kommission unterbreitete den Vorschlag, unter anderem die Prüfintervalle zu regeln - erste Untersuchung vier Jahre nach Zulassung, weitere nach zwei Jahren und danach im Jahresrhythmus. Die Regelung sollte die Rechtsform einer Verordnung haben - also in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig. Der Ministerrat - das sind in diesem Fall die Verkehrsminister der Mitgliedsländer - sprachen sich für einen Prüfintervall erstmalig nach vier Jahren und später im Zwei-Jahreswechsel aus. Am 19. März wurde im Verkehrsausschuss debattiert, Ende Mai wird im Ausschuss abgestimmt und  Anfang Juli kommt der Bericht zur Abstimmung ins Plenum des Parlaments. Stellt die Abstimmung keine Übereinkunft zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament dar, beginnen Trilogverhandlungen zwischen den dreien, um einen gemeinsamen Kompromiss zu finden. Die Ergebnisse werden dann Gegenstand einer zweiten Lesung im Parlament. 

Welche Forderungen stellen Sie? 

Werner Kuhn: Ich plädiere dafür, dass die Inspektionen in allen Mitgliedsstaaten auf dem Niveau gleicher technischer Mindeststandards erfolgen sollen. Die Instandsetzung und die Inspektion müssen unabhängig voneinander stattfinden - mindestens  ein Vier-Augen-Prinzip ist notwendig: Wer repariert, sollte nicht anschließend inspizieren, wie es derzeit in Österreich, Niederlande und Großbritannien der Fall ist. Ich meine auch, schwere Motorräder (Kategorie L3 und L4) sind mindestens in die Hauptuntersuchung für Kraftfahrzeuge einzubeziehen.Die Inspektionsintervalle sollten mindestens in allen Mitgliedsstaaten 4-2-2 betragen; d.h. vier Jahre nach Zulassung frei und dann im Intervall von zwei Jahren.Weiterhin sollen die Mitgliedsstaaten einen größeren Ermessensspielraum bei der Definition von historischen Fahrzeugen haben. Historische Fahrzeuge können vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, wenn sie folgende Kriterien erfüllen: Sie wurden vor 30 Jahren hergestellt, sie werden unter Verwendung von Ersatzteilen gewartet, die den historischen Bauteilen des Fahrzeugs entsprechen und technische Merkmale sowie Hauptbauteile, wie Motor, Bremsen, Lenkung, Aufhängung und Karosserie wurden nicht wesentlich verändert.Die Intervalle der Inspektion von Anhängern bis 750 kg sollten die Mitgliedsstaaten selbst regeln dürfen, größere Trailer und Wohnwagen unterliegen dem Anwendungsbereich der Verordnung. 

Wie ist die Resonanz?

Werner Kuhn: Gemischt. Ich habe nicht nur Rückmeldungen von Parlamentskollegen, sondern auch von Bürgern aus anderen Ländern, z.B. aus Österreich und Großbritannien zum Interessenkonflikt Reparatur und Inspektion sowie aus Frankreich und den Niederlanden zur Einbeziehung der Motorräder. Natürlich empfinden viele, dass ihre nationalen Regelungen die besten seien und betrachten eine europäische Übereinkunft als überflüssig. Doch sehr viele möchten auch mehr Sicherheit - außerdem ist der Wettbewerbsaspekt durch gleiche Bedingungen nicht zu unterschätzen. Hinzu kommt: Deutschland ist zentrales Transitland im Herzen Europas. Für uns muss die technische Sicherheit aller europäischen Verkehrsteilnehmer an erster Stelle stehen.


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