Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Parlament stimmt für erstes Rückwurfverbot in der EU
18.04.2013

Berichterstatter Werner Kuhn (EVP/CDU) lehnt Kameraüberwachung der Fischer ab

Straßburg. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 16.4.2013 einem Verbot für Rückwürfe von 35 Arten von Fischen zu, die im Skagerrak (zwischen Nord- und Ostsee) gefangen werden. Das Verbot soll schrittweise zwischen 2014 und 2016 per Videoüberwachung durchgesetzt werden.

 

"Am 1. November 2012 kündigte Norwegen das Fischereiabkommen mit der EU von 1986 im Fanggebiet Skagerrak. Da Norwegen für den Skagerrak eine Anlandungspflicht vorgeschrieben hat, benötigen wir diese neuen Regeln – wir brauchen sie aber auch, weil die Praxis der Rückwürfe unverantwortlich ist”, sagte Berichterstatter Werner Kuhn (EVP), dessen Entschließung mit 647 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen wurde.  "Angesichts der Probleme, die Bevölkerung weltweit zu ernähren, ist der Rückwurf von Fisch als guter Eiweißträger nicht zu verantworten".  Nur Jungfische mit hoher Überlebensrate sollen wieder zurück ins Meer geworfen werden", führte der Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.
Um die Einhaltung der Anlandeverpflichtung überprüfen zu können, verpflichtet die Kommission die Mitgliedstaaten zum Einsatz von Kameras auf den Fischereifahrzeugen. Das wurde mit knapper Mehrheit vom Plenum bestätigt. Um das Rückwurfverbot durchzusetzen, müssten die Mitgliedstaaten nach den neuen Vorschriften ein elektronisches Überwachungssystem für den Fischfang im Skagerrak, der an Dänemark, Schweden und Norwegen angrenzt, einrichten.
Damit das System funktioniert, müssen Boote über 12 Meter Länge mit einer Videoanlage (“Closed Circuit TV”, CCTV), Satellitenortung und Sendern ausgestattet werden.  Finanzielle Unterstützung dafür soll durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gewährt werden. 
Werner Kuhn betonte: "Ich bin entschieden gegen 'Big Brother' auf dem Fischerkutter. Eine verpflichtende Kameraüberwachung lehne ich, wie die Norweger, ab. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, ob sie soweit gehen wollen."
Die europäische Kommission hatte sich für eine Anlandepflicht ab diesem Jahr ausgesprochen. Laut Kuhn sei es jedoch sinnvoller, das Rückwurfverbot erst zu Beginn des nächsten Quotenjahres starten zu lassen, da die Quotenvorschrift eng mit der Anlandeverpflichtung verknüpft ist. 
"Um den Fischern Zeit zu geben, ihre Kutter entsprechend mit selektiver Fangtechnik auszurüsten, sollte das Verbot nicht vor 1. Januar 2014 in Kraft treten", hob Kuhn hervor. 
 Im Februar hat das Parlament Pläne für ein EU-weites Rückwurfverbot in einer Abstimmung über die neue Gemeinsame Fischereipolitik verabschiedet. Die Erfahrungen im Skagerrak werden für dessen Umsetzung nützlich sein.
Nachdem das Abkommen über die Fischerei im Skagerrak zwischen Norwegen und der EU nicht mehr in Kraft ist, gelten für die Fischer die Regeln des Staates, in dessen Hoheitsgewässern sie gerade fischen. Die Harmonisierung der EU-Gesetze mit denen Norwegens sollte die Beachtung der geltenden Vorschriften erleichtern.
 
Die neuen Maßnahmen sollen für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, die Fischereirechte im Skagerrak haben. Dazu zählen Deutschland, Belgien und die Niederlande sowie Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werden jetzt über den Vorschlag mit Vertretern der Mitgliedstaaten diskutieren.

"Am 1. November 2012 kündigte Norwegen das Fischereiabkommen mit der EU von 1986 im Fanggebiet Skagerrak. Da Norwegen für den Skagerrak eine Anlandungspflicht vorgeschrieben hat, benötigen wir diese neuen Regeln – wir brauchen sie aber auch, weil die Praxis der Rückwürfe unverantwortlich ist”, sagte Berichterstatter Werner Kuhn (EVP), dessen Entschließung mit 647 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen angenommen wurde.  "Angesichts der Probleme, die Bevölkerung weltweit zu ernähren, ist der Rückwurf von Fisch als guter Eiweißträger nicht zu verantworten".

Nur Jungfische mit hoher Überlebensrate sollen wieder zurück ins Meer geworfen werden", führte der Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern weiter aus.Um die Einhaltung der Anlandeverpflichtung überprüfen zu können, verpflichtet die Kommission die Mitgliedstaaten zum Einsatz von Kameras auf den Fischereifahrzeugen. Das wurde mit knapper Mehrheit vom Plenum bestätigt. Um das Rückwurfverbot durchzusetzen, müssten die Mitgliedstaaten nach den neuen Vorschriften ein elektronisches Überwachungssystem für den Fischfang im Skagerrak, der an Dänemark, Schweden und Norwegen angrenzt, einrichten.

Damit das System funktioniert, müssen Boote über 12 Meter Länge mit einer Videoanlage (“Closed Circuit TV”, CCTV), Satellitenortung und Sendern ausgestattet werden.  Finanzielle Unterstützung dafür soll durch den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gewährt werden. Werner Kuhn betonte: "Ich bin entschieden gegen 'Big Brother' auf dem Fischerkutter. Eine verpflichtende Kameraüberwachung lehne ich, wie die Norweger, ab. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden können, ob sie soweit gehen wollen."Die europäische Kommission hatte sich für eine Anlandepflicht ab diesem Jahr ausgesprochen. Laut Kuhn sei es jedoch sinnvoller, das Rückwurfverbot erst zu Beginn des nächsten Quotenjahres starten zu lassen, da die Quotenvorschrift eng mit der Anlandeverpflichtung verknüpft ist.

"Um den Fischern Zeit zu geben, ihre Kutter entsprechend mit selektiver Fangtechnik auszurüsten, sollte das Verbot nicht vor 1. Januar 2014 in Kraft treten", hob Kuhn hervor.  Im Februar hat das Parlament Pläne für ein EU-weites Rückwurfverbot in einer Abstimmung über die neue Gemeinsame Fischereipolitik verabschiedet. Die Erfahrungen im Skagerrak werden für dessen Umsetzung nützlich sein.

Nachdem das Abkommen über die Fischerei im Skagerrak zwischen Norwegen und der EU nicht mehr in Kraft ist, gelten für die Fischer die Regeln des Staates, in dessen Hoheitsgewässern sie gerade fischen. Die Harmonisierung der EU-Gesetze mit denen Norwegens sollte die Beachtung der geltenden Vorschriften erleichtern.

Die neuen Maßnahmen sollen für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten, die Fischereirechte im Skagerrak haben. Dazu zählen Deutschland, Belgien und die Niederlande sowie Dänemark, Schweden und Norwegen. Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments werden jetzt über den Vorschlag mit Vertretern der Mitgliedstaaten diskutieren.


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