Werner Kuhn - Europaabgeordneter - EVP - Fraktion

Werner Kuhn für mehr Verkehrssicherheit durch einheitliche Regeln für Fahrzeugkontrollen im EU-Binnenmarkt
30.05.2013

Brüssel. Heute beschloss der Transportausschuss des Europäischen Parlaments neue Rahmenbedingungen für die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie für technische Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen. Es sollen europaweit Mindeststandards festgelegt werden, um die Anforderungen an die Mitgliedstaaten zu harmonisieren und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erreichen.

„Die Kommission wollte bei Fahrzeugen, die älter als sechs Jahre sind, eine jährliche Überprüfung vorschreiben. Wir konnten uns jedoch mit unserer Forderung nach einer Prüfung erstmalig nach vier Jahren und dann alle zwei Jahre durchsetzen. Bei den heute technisch hoch entwickelten Fahrzeugen wäre eine engmaschigere Überprüfung nur eine unnötige Schikane für den Autofahrer gewesen“, so der Berichterstatter und stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss, Werner Kuhn.

Stattdessen sollten erst einmal die Unterschiede hinsichtlich der Standards für die Sicherheitsprüfungen unter den Mitgliedstaaten behoben werden. Während Prüfer in Deutschland Ingenieur-Niveau besitzen, darf in manchen EU-Ländern der Mechaniker die Kontrolle durchführen. Diese Gefälle muss erst behoben werden, bevor eine sinnvolle Harmonisierung stattfinden kann, betont der Abgeordnete.

Kuhn plädiert für das „Vier-Augen-Prinzip“ bei Prüfungen, das vorsieht, dass es neben dem Mechaniker einen zertifizierten Prüfer gibt, der die Kontrolle des Fahrzeugs verantwortet. „Leider reicht es nach jetzigem Stand in manchen Mitgliedstaaten aus, wenn die Aufsichtsbehörde die Objektivität des Prüfers garantiert. Gerade in Deutschland als Transitland ist die technische Sicherheit aller Fahrzeuge eine Grundvoraussetzung für die Verkehrssicherheit auf öffentlichen Straßen“, mahnt Kuhn. Eine verpflichtende europaweite Einführung einer Zweiradprüfung, wie in Deutschland üblich, wurde mit 21 zu 19 Stimmen knapp abgelehnt.

Der Berichterstatter für das Dossier zu Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen, MdEP Markus Ferber (CSU), betont die Bedeutung einer Harmonisierung auch in diesem Bereich:

„Wir müssen feststellen, dass es heute unter den Mitgliedstaaten enorme Unterschiede bei der Durchführung von Unterwegskontrollen gibt. Während in einem EU-Land regelmäßig umfassende Kontrollen durchgeführt werden, finden in anderen nur bloße Sichtprüfungen statt. Das führt auf Dauer zu einem gefährlichen Gefälle zu Lasten der Straßenverkehrssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt“.

Von der europäischen Kommission soll eine elektronische Plattform erarbeitet werden, um Daten über Verkehrssicherheitsprüfungen, Tachometerstände sowie Daten von Fahrzeugen, die in schwere Unfälle verwickelt waren, in Zukunft unter den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten austauschen zu können.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Anfang Juli endgültig über den Bericht abstimmen, bevor dann auf Grundlage des Plenarvotums im Herbst die Verhandlungen mit dem Rat und Kommission beginnen. Eine Einigung im Trilog wird frühestens Ende 2013 bzw. Beginn 2014 gefunden werden können.


© 2010 - 2018 - Kontakt · Impressum · Datenschutz