Ortsansässige beim Erwerb von Immobilien begünstigen?
Brüssel. Ortsansässige dürfen beim Kauf von Häusern und Grundstücken nicht mehr bevorzugt werden. Damit ist die von Gemeinden geübte Praxis angesprochen, Baugrundstücke an Ortsansässige zu Preisen zu verkaufen, die unter den von Gebietsfremden verlangten Preisen liegen – damit ist das so genannte Einheimischenmodell gemeint. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Praxis eine diskriminierende Behandlung von EU-Bürgern am deutschen Immobilienmarkt sei, die gegen die im EU-Vertrag gesicherten Grundfreiheiten verstoße. Die Kommission hat daher Deutschland zur Stellungnahme aufgefordert und ein so genanntes „Verstoßverfahren“ eingeleitet. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort der zuständigen deutschen Stellen ein, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.
Demgegenüber vertritt bislang die Bundesregierung die Auffassung, dass Gemeinden im Falle von Grundstücksveräußerungen mit dem Kriterium der Ortsansässigkeit regelmäßig nicht diskriminierend vorgehen und nicht auf die Staatsangehörigkeit abstellen. Denn bei den Einheimischenmodellen sind gerade nicht nur Ausländer, sondern auch auswärtige deutsche Erwerber betroffen. Vor allem für kleine Gemeinden seien verbilligte Grundstückspreise für die Erhaltung einer ausgewogenen Bevölkerungsstruktur notwendig.
Vorschläge zum Vertragsrecht sind gefragt
Brüssel. Das nationale Vertragsrecht soll durch ein EU-weit geltendes Vertragsrecht ergänzt werden. Davon verspricht sich die Kommission insbesondere Impulse für den europaweiten Onlinehandel. Denn derzeit wirken sich Unsicherheiten über das anzuwendende Recht bei grenzüberschreitenden Verträgen hemmend auf den Handel aus. Nur acht Prozent der Verbraucher kaufen Waren online in anderen Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit sind verschiedene Vorstöße zur Schaffung eines umfassenden europäischen Zivilrechts an der Kompliziertheit der Materie gescheitert. Jetzt hat die Kommission ein Grünbuch mit verschiedenen
Optionen für ein europäisches Vertragsrecht vorgelegt. Neben der vollständigen Harmonisierung des Vertragsrechts oder einem kompletten Europäischen Zivilgesetzbuch werden von der Kommission u.a. folgende Lösungen zur Diskussion gestellt:
- Die Veröffentlichung nicht verbindlicher Mustervertragsklauseln im Internet, die im europäischen Binnenmarkt verwendet werden könnten.
- Eine Empfehlung zum Vertragsrecht, das von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsordnungen aufgenommen wird. Ein ähnlicher Ansatz wurde in den Vereinigten Staaten mit Erfolg praktiziert, wo ein einheitliches Handelsgesetzbuch mit einer einzigen Ausnahme von allen 50 Staaten übernommen wurde.
- Ein fakultatives Europäisches Vertragsrecht, für das sich Verbraucher und Unternehmen frei entscheiden könnten
Verbraucher und Unternehmer sind nun aufgerufen, sich an einer öffentlichen Konsultation zu den Vorschlägen zu äußern. Die Konsultation läuft bis zum 31. Januar 2011. Je nachdem, wie die Konsultation ausfällt, wird die Kommission gegebenenfalls 2012 weitere Vorschläge vorlegen.
Lebensmittel sind in Europa sicherer geworden
Brüssel. Lebensmittel sind in der EU sicherer geworden. Ursache ist vor allem das erweiterte Verbot für gefährliche Pestizide in den vergangenen Jahren und verstärkte Kontrollen. Die Kommission hat die Rechtsvorschriften für Höchstgehalte an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln harmonisiert und von den ursprünglichen 1000 Substanzen etwa 700 vom Markt genommen. Nach den im Januar 2010 eingeführten EU-Vorschriften muss bestimmtes importiertes Obst und Gemüse an den Grenzen stärker kontrolliert werden. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf Obst und Gemüse aus Asien und Mittel- und Südamerika. Seit Januar 2010 wurden rund 13.600 Sendungen mit importiertem Obst und Gemüse kontrolliert. 10 Prozent dieser Erzeugnisse wurden getestet und davon entsprachen alle nicht den einschlägigen EU-Sicherheitsbestimmungen.
Empfänger von Finanzhilfen veröffentlicht
Brüssel. Alle Empfänger der EU-Finanz- hilfen 2009 sind jetzt in einer Online-Da- tenbank veröffentlicht. Damit wird trans- parent gemacht, wer Geld von der EU für Forschung, Bildung und Kultur, Energie und Verkehr sowie Außenhilfe erhalten hat. Die Daten können über eine Such- maske abgerufen werden, die verschiede- ne Suchfelder wie das Land des Empfän- gers, den Namen des Programms und den Zahlungsbetrag enthält. Die Webseite enthält Angaben zu den von der Kommis- sion direkt verwalteten Beträgen. Diese machen rund 20 Prozent des EU-Haus- halts aus. Das neue Finanztransparenzsys- tem umfasst keine Finanzhilfeempfänger und Auftragnehmer, die Finanzmittel der EU über nationale und regionale Behör- den erhalten. Diese werden von den na- tionalen Behörden verwaltet, die auch die Namen der Empfänger veröffentlichen. In Zukunft wird das Finanztransparenzsys- tem auch Auftragnehmer umfassen, die durch ihre Lieferungen den laufenden Be- darf der Kommission decken.
Schülerkalender 2010/2011 veröffentlicht
Brüssel. Es gibt einen Schülerkalen- der 2010/2011 „Gut informiert, besser entscheiden“. Der von der Kommissi- on herausgegebene Kalender bietet Informationen über Arbeits- und Mo- bilitätsmöglichkeiten in der EU sowie zu den Schwerpunkten Gesundheit, Verbraucherschutz, Umweltfragen und Entwicklungszusammenarbeit. Parallel dazu gibt es ein Begleitheft für Lehrer.
Online - Auslandsberater für reisewillige Jugendliche
Brüssel. Neu im Netz ist der Online Auslandsberater für reisewillige Jugendliche ab 16 Jahren. Anhand von sieben Fragen u.a. zu Alter, Aufenthaltsdauer, Ausbildungsstand und Reiseziel, ermittelt das Online-Tool die passenden Programmarten und Fördermöglichkeiten. Alle Angaben werden anonym erfasst. Die Ergebnisse des Systems sind programmneutral, trägerübergreifend und berücksichtigen insbesondere Förderprogramme und Stipendien.
Gleiche Strafen bei Verstößen im Straßenverkehr
Brüssel. Das Parlament hat eine stärkere Harmonisierung der Strafen bei Regelverstößen im Straßenverkehr gefordert. Insbesondere bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten gibt es in der EU gravierende Unterschiede. Zehnmal höher sind derzeit die Geldstrafen für das Überschreiten der täglichen Lenkzeit von mehr als 2 Stunden in Spanien (EUR 4.600) als in Griechenland (EUR 400). Auch die Methoden zur Feststellung der Schwere des Verstoßes variieren zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. In Belgien werden beispielsweise sowohl die tägliche Lenkzeit als auch die ununterbrochene Lenkzeit berücksichtigt. Die Abgeordneten fordern von den Mitgliedstaaten:
- die Unterschiede bei der Art und Höhe der Strafen zu reduzieren,
- die Häufigkeit der Kontrollen durch nationale Behörden zu erhöhen und
- mehr Geld in Ruheeinrichtungen und Abstellplätze entlang des Autobahnnetzes zu investieren.
Kfz-Reparaturen sollen günstiger werden
Brüssel. Autoreparaturen sollen güns- tiger werden. Das soll auch dadurch erreicht werden, dass Autohersteller den freien Werkstätten künftig den Zugang zu Markenersatzteilen und technischen Informationen erleichtern müssen. Auch Gewährleistungsansprü- che dürfen nicht mehr davon abhängig gemacht werden, dass Wartung und Re- paraturen in bestimmten Vertragswerk- stätten erfolgen. Die Hersteller können nur noch vorschreiben, dass unter die Garantiefrist fallende Reparaturen in be- stimmten Vertragswerkstätten erfolgen. Im Ergebnis sind damit ab 01.Juni 2010 die freien Werkstätten gestärkt worden, wovon sich die Kommission mehr Wett- bewerb und dadurch eine deutliche Senkung der Reparatur- und Wartungs- kosten verspricht. Neu ist auch, dass die Autohersteller ihren Händlern wieder vorschreiben können, zu 80 Prozent nur ihre Marke zu verkaufen Diese durch die so genannte Gruppenfreistellungsver- ordnung eingeführten Neuerungen tre- ten für Reparatur- und Wartungsdienst- leistungen am 01. Juni 2010, für den Kfz-Verkauf am 01. Juni 2013 in Kraft.
37 Prozent der Europäer spenden Blut
Brüssel. 37 Prozent der Europäer ha- ben schon einmal Blut gespendet. Nach einer Eurobarometer-Umfrage ist das ein Anstieg um sechs Prozent seit der letzten Befragung im Jahr 2002. Den höchsten Anteil an Blutspendern hat mit Abstand Österreich mit 66 Prozent der Einwohner, die bereits einmal Blut gespendet haben, gefolgt von Frank- reich mit 52 Prozent; Deutschland liegt mit 41 Prozent auf Platz 13 der Spen- derliste. 57 Prozent der Spender sind der Ansicht, dass sich die Sicherheit der Bluttransfusionen in den letzten zehn Jahren verbessert hat.
Über Europäische Bürgerinitiative geeinigt
Brüssel. Der Rat (EU-Außenminister) hat sich auf politischer Ebene über die Europäische Bürgerinitiative geeinigt. Danach soll im Rahmen der Zuständig- keiten der EU ein Bürgerbegehren zu- lässig sein, wenn das per Unterschrift mindestens eine Million EU-Bürger aus
mindestens einem Drittel der Mitglied- staaten fordern. Die Zulässigkeitsprü- fung erfolgt bereits bei Vorliegen von 100.000 Unterschriften. Der Rat hofft, mit dem Parlament eine Einigung zu erzielen und die Verordnung bis Ende 2010 abschließen zu können. Die Kom- mission hat den Vorschlag des Rats be- grüßt.
Holzhandelsgesetz geplant
Brüssel. Holzprodukte aus illegalen Quellen sollen verboten und skrupel- lose Händler bestraft werden. Das sieht der Entwurf eines EU-Holzhandelsge- setzes vor, auf den sich Parlament, Kom- mission und Rat geeinigt haben. Derzeit haben Verbraucher keine hundertpro- zentige Sicherheit, dass die von ihnen gekauften Möbel aus legal gefälltem Holz hergestellt sind. Schätzungsweise 20 Prozent des auf dem EU-Markt ge- handelten Holzes stammen von illegal geschlagenen Bäumen. Daher soll künf- tig die Lieferkette für Holz lückenlos rückverfolgt und Geldstrafen bei Nicht- einhaltung verhängt werden können.
Dem TZW auf‘s Dach gestiegen
Zur Vorbereitung eines gewichtigen Jubiläums steigt Werner Kuhn auch schon mal auf‘s Dach: Hier befindet er sich mit Jana Herbst, der Kaufmänni- schen TZW-Leiterin, und Bernd Jaud- zims, Projektmanager der Sensorik MV, auf dem des Techologiezentrums War- nemünde. Das TZW feiert im Herbst 20 Jahre seines Bestehens. Es war die erste Gründerschmiede unseres Landes. 183 Firmen lernten im TZW das Laufen. Fast
alle Ausgründungen aus den Universitä- ten und Hochschulen des Landes haben sich mit Know how aus M-V auf dem Technologiemarkt behauptet. Auch 20 Jahre später liegt die Auslastung des Zentrums bei 98 Prozent. Entstanden ist insgesamt ein Campus der Spitzentech- nologien, zu dem u.a. die EADS-Tochter RST, der Bereich Seefahrt der FH Wismar und zahlreiche Firmenansiedlungen au- ßerhalb des TZW gehören. Foto: E. Koepke
Zugang zu EU-Geldern soll erleichtert werden
Brüssel. Der Zugang zu EU-Geldern soll erleichtert werden. In einem ers- ten Schritt will die Kommission die Verpflichtung zur Eröffnung gesonder- ter Bankkonten und zur Rückzahlung der Zinserträge aus Vorauszahlungen abschaffen. Des Weiteren soll die Kom- bifinanzierung aus öffentlicher und pri- vater Hand erleichtert werden und für Finanzhilfen bis zu 50.000 Euro (statt wie bisher 25.000 Euro) soll es ein ver- einfachte Verwaltungsverfahren geben. Dass bereits vorliegende Unterlagen nicht mehr bei jeder weiteren Bewer- bung erneut eingereicht werden müs- sen, wird in diesem Zusammenhang als weitere Erleichterung genannt – schwer vorstellbar, dass sich ein solches Ver- fahrens bislang hat halten können. Die Änderungen sollen für die neuen EU- Programme ab 2014 gelten.
Gemeinsame Hotelsterne
Brüssel. Ab Januar 2010 gibt es ein gemeinsames Klassifikationssystem in sieben europäischen Ländern geben. Das haben die Hotelverbände aus Ös- terreich, Deutschland, der Niederlande, Schweden, der Schweiz, Tschechien und Ungarn mit der Gründung der „Ho- telstars Union“ beschlossen. Grundlage sind 21 Prinzipien von HOTREC (Hotels, Restaurants & Cafés in Europa) zur Wei- terentwicklung von Hotelklassifizie- rungssystemen. Die gemeinsame Ho- telklassifizierung basiert auf insgesamt 270 einzelnen Kriterien – einer Kombi- nation von Mindestkriterien je Katego- rie und fakultativen Kriterien.
Halon-Verbot In Vorbereitung
Brüssel. Die Kommission will Halon in den nächsten 30 Jahren vollständig verbieten. Die ozonschädigenden Halo- genkohlenwasserstoffe (Halone) sind in der EU seit 1994 durch das Montrealer Protokoll verboten, allerdings ist die Nut- zung für „kritische Verwendungszwecke“ wie Brandbekämpfung noch erlaubt. Im Bereich der kommunalen Feuerwehren kann aber davon ausgegangen werden, dass es in der Praxis seit dem Produktions- verbot von Halon offiziell keine Löscher mehr mit dem Löschmittel Halon gibt.
Neue Schwellenwerte für Auftragsvergabe
Brüssel. Für die öffentliche Auftrags- vergabe gibt es neue Schwellenwerte. In Anpassung an den Dollarkurs hat die Kommission per Verordnung folgende Änderungen festgelegt: Für Bauaufträ- ge 4,845 Mio € (bisher 5,15 Mio €) und für Dienstleistungs- und Lieferaufträge 193 000 € (bisher 206 000 €) bzw. 387 000 € im sogenannten Sektorenbereich (bisher 412 000). Dienstleistungs- und Lieferaufträge der Oberen und Obers- ten Bundesbehörden sowie vergleich- barer Bundeseinrichtungen: 125.000 € (bisher: 133.000 €). Die Verordnung (Nr. 1177/2009) wurde am 01. Dezember 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und ist am 01. Januar 2010 in Kraft ge- treten. Das heißt, dass die Schwellen- werte ab diesem Zeitpunkt unmittel- bar Geltung haben, ohne dass es noch einer gesonderten Umsetzung in den Mitgliedstaaten bedarf. Die Städte und Gemeinden sind deshalb gehalten, bei Auftragsvergaben die neuen Schwel- lenwerte zu beachten. Die formelle Übernahme der neuen Schwellenwerte wird im Januar 2010 durch das Bundes- kabinett erfolgen.
Grenzüberschreitende Kooperation erleichtert
Brüssel. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt es in der EU eine eigene Organisationsform. Mit dem Eu- ropäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) besteht seit 2006 für die lokale und regionale Ebene die Möglichkeit, ohne bilaterale Staatsverträge grenzüberschreitend über eine eigens gegründete Rechts-persönlichkeit tätig zu werden. Der EVTZ kann nationale und europäische Finanzmittel beantragen und mit Privatgeldern in öffentlich-privaten Partnerschaften kombinieren. Bislang wurden von den Städten und Regionen Europas 13 EVTZ gegründet, z.B. ein gemeinsam verwaltetes Krankenhaus an der französisch-spanischen Grenze. Zur Vorbereitung einer Überarbeitung der einschlägigen EU-Verordnung läuft z.Zt. ein Konsultationsverfahren. Angesprochen werden u.a. bereits gegründete oder in der Gründungsphase steckende EVTZ sowie Städte und Regionen. Damit sollen bislang gemachte Erfahrungen und das künftige Potenzial für EVTZ ermittelt werden. Beiträge können bis 20. Juli an egtc@cor.europa.eu gesendet werden. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2010 in Brüssel auf den OPEN Days vorgestellt werden und in die für 2011 vorgesehene Überarbeitung der EVTZ-Verordnung einfließen.
Broschüre Europa 2010 erschienen
Brüssel. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat eine Broschüre „Europa 2010“ vorgelegt. In der Broschüre werden die europäischen Institutionen und die unterschiedlichen Politikbereiche der EU erläutert. Sie geht auf die Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon ein und enthält Informationen zu Themen wie: EU-Erweiterung, Binnenmarkt, Klimapolitik, Außenpolitik und Verbraucherschutz sowie zu Jugend- und Bildungsprogrammen. Der Broschüre liegt eine Satellitenkarte von Europa bei, die bei Interesse auch einzeln unter epberlin@europarl.europa. eu angefragt werden kann.
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