Kuhn: Neue Angriffe auf Wendelstein und ITER sind moderne Maschinenstürmerei

Zukunftsforschung Fusion

Prof. Dr. Thomas Klinger (l.), Wissenschaftlicher Direktor des IPP Greifswald, erläutert Werner Kuhn das Wendelstein-Projekt.

Foto: E. Koepke

Ribnitz-Damgarten. Von den deutschen Grünen kam in diesen Tagen ein erneuter Vorstoß gegen die Fusionsforschung: In einem Moratorium verlangen sie den Stopp der internationalen wissenschaftlichen Grundlagenarbeiten an einer der Energiequellen der Zukunft. Damit stellen sie zugleich den Forschungsstandort  Greifswald in Frage, jahrzehntelange Arbeiten an den Grenzen des Wissens.

Nach meinen Besuchen in Greifswald und Cadarache bin ich sicher: Kernfusion könnte die nachhaltigste regenerative Energiequelle der Zukunft sein. Eine, die unser Klima erhält und keine Landschaft verbraucht. Beide Orte – der eine in Vorpommern und der andere in Südfrankreich - haben eines gemeinsam: Hier wird am jahrhundertealten Menschheitstraum, das Sonnenfeuer auf die Erde zu holen, gearbeitet. Die beiden Projekte, ITER (Internationaler Thermonuklearer Experimental-Reaktor) im französischen Cadarache und Wendelstein 7-X im Greifswalder Teil des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik, verbindet eine weitere Gemeinsamkeit: Hier wird Grundlagenforschung an den Grenzen menschlicher Erkenntnis betrieben, an den technischen Anwendungen der Zukunft. Perspektivische Forschung ist nicht zum Nulltarif zu haben, erst recht nicht, wenn sie nach Jahrzehnten weltweiter theoretischer Arbeit im experimentellen Stadium angelangt ist. Vor kurzem haben ganz eifrige Bedenkenträger im Bundesrat Kernfusion und Kernspaltung in einen Topf geworfen und die Europäische Atomgemeinschaft aufgefordert, Forschungsarbeiten für neue Reaktorsysteme einzustellen sowie die Mittel für die Fusionsforschung zu kürzen. Jetzt folgen die Grünen.

Ein Stopp der Forschungsarbeiten wäre ein fataler Fehler, der an die Maschinenstürmerei der Vergangenheit grenzt. Es ist doch kein Geheimnis, dass mit den rasant wachsenden Wirtschaften nicht nur in China und Indien der weltweite Energiebedarf bis zur Jahrtausendwende um das Sechsfache steigt. Sonne und Wind werden den Stromhunger nicht befriedigen und es ist auch unwahrscheinlich, dass die Chinesen oder andere Völker Energie sparen, nur weil die Deutschen das sagen. Afrika ist erst im Aufbruch. Fehlt dem Kontinent Energie, werden die Menschen massenhafter als heute schon nach Norden aufbrechen. Der Zugang zur Energie wird zunehmend über Krieg oder Frieden entscheiden. Immer wieder argumentieren die Fusionsgegner mit den Kosten, die der Grund dafür seien, dass regenerative Energien weniger gefördert würden. Sicher: Die EU steckt allein 2012 und 2013 zwei Milliarden Euro in die Kernfusion. Mit der gleichen Summe wird von der EU die Erforschung regenerativer Energien gefördert – allerdings in einem Zeitraum von sieben Jahren. Verschwiegen wird aber, dass allein in Deutschland durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) jedes Jahr Einspeisevergütungen in Höhe von ca. 4,5 Milliarden Euro für Energie aus Wind und Sonne gezahlt werden. Die Wettbewerbshüter in Brüssel halten nur deshalb still, weil in Deutschland nicht der Staat löhnt, sondern der Verbraucher: Die Erneuerbaren kosten jeden Haushalt pro Jahr bis zu 150 Euro. Das Stellaratorexperiment in Greifswald braucht insgesamt nur einen Bruchteil der jährlichen EEG-Umlage – nämlich 380 Millionen Euro. Die physikalischen und ingenieurtechnischen Leistungen, die weltweit in Jahrzehnten für die Fusionsforschung erbracht wurden, sind enorm. So wurde zum Beispiel der Stellarator in Greifswald erst denkbar, als mit den ersten leistungsfähigen Großcomputern die mehrfach gewundene Form des künftigen Magnetfeldes berechnet werden konnte. Doch auch der Strom aus Sonne und Wind hilft mittelfristig, Lücken in der Energieversorgung zu schließen. Wir sollten das eine tun, und das andere nicht lassen. Vor allem aber über den deutschen Tellerrand blicken.

Ihr Werner Kuhn

Werner Kuhn kritisierte LKW-Maut

Brüssel. Die LKW-Maut kann künftig auch die Kosten berücksichtigen, die der Schwerlastverkehr durch Verschmutzung und Lärm verursacht. Auf eine entsprechende europäische Ermächtigung („Wegekosten-Richtlinie“, auch „Eurovignetten-Richtlinie“ genannt) haben sich Parlament, Rat und Kommission geeinigt. Dadurch können je nach Fahrzeugtyp die Mautgebühren im Durchschnitt um 2 bis 4 Cent pro Kilometer steigen. Allerdings bleibt es eine freie Entscheidung der Mitgliedstaaten, ob sie eine entsprechende Regelung für ihr Gebiet erlassen. Damit dürfte die seit drei Jahren andauernde Diskussion um die Frage beendet sein, ob in die Mauterhebung neben den Gebühren für die Nutzung der Straßen auch externe Umweltkosten einfließen dürfen. Ein wichtiger Bestandteil der Kompromisslösung ist die nachhaltige Empfehlung einer Zweckbindung der Mauteinnahmen für Verkehrsprojekte, davon 15 Prozent in das transeuropäische Verkehrsnetz. Und schließlich sollen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über ihre Mautstruktur und den Einsatz der eingenommenen Mittel Bericht erstatten. „Die EU-Länder sollten es als Verpflichtung sehen, die Mauteinnahmen zurück in die Straße zu investieren. So profitieren endlich die Straßennutzer von einer verbesserten Infrastruktur und die Akzeptanz für die Gebühren wird dadurch in der Öffentlichkeit erhöht“, kritisierte Werner Kuhn (CDU), stellvertretender Koordinator im Verkehrsausschuss, am 8. Juni 2011. Des Weiteren werden sogenannte externe Kosten wie zum Beispiel Luftverschmutzung in der Mautabgabe erhoben. „Die Einbeziehung der Luftverschmutzung in die Mautabgaben führt nur zu einer Verteuerung selbst emissionsärmerer Fahrzeuge. Damit werden Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen. Besser wäre es, Anreize zur Flottenerneuerung zu schaffen wie beispielsweise durch eine emissionsorientierte Kfz-Steuer oder einer nach Abgasstufen differenzierten LKW-Maut“, erklärt der Europaabgeordnete. Zudem bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, Kleinlaster zwischen 3,5t und 12t von der Wegekostenrichtlinie auszunehmen. „Ich bin strikt dagegen, dass die Maut ab 3,5 Tonnen eingeführt wird. Denn diejenigen, die am meisten damit belastet würden, sind die Handwerker sowie die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, die ohnehin schon unter einem enormen Kostendruck leiden“, so Kuhn. Den Mitgliedstaaten obliegt ebenso die Entscheidung, auf welchen parallel zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN) liegenden Ausweichstrecken sie Maut erheben. Damit werde das ursprüngliche Ziel einer Maut, Verkehrstarife in allen Mitgliedstaaten zugunsten einer Annäherung und Regulierung des Wettbewerbs der EU-Länder einander anzunähern, ad absurdum geführt. Das ist eine Katastrophe für die Entwicklung eines starken Binnenmarktes, betonte Kuhn. Eine Lkw-Maut gibt es derzeit in Deutschland, Österreich, Tschechien und der Slowakei. Polen führt sie im Juli ein, in weiteren EU-Staaten ist die Mauterhebung geplant.

Wassereffizienz von Gebäuden erhöhen

Brüssel. Die EU-Kommission bearbeitet derzeit das Thema Wassereffizienz in Gebäuden. Grundlage ist eine europaweite Studie, in der die Maßnahmen untersucht werden, die sich zur Verbesserung der Wassereffizienz eignen. Untersucht werden u.a. wassersparende Geräte, wassereffiziente Bauweisen, Neuplanung und Renovierung, sowie die Messung der Wassereffizienz von Gebäuden. Ein Schwerpunkt ist auch die Reduzierung von undichten Wasserverteilungsnetzen durch neue verbindliche Vorschriften für Lokalbehörden. Schließlich sollen Maßnahmen zur Instandsetzung von Wassernetzen in die Bewirtschaftungspläne einbezogen werden. In dem Kommissionsbericht wird erwogen, dass für die Verbesserung der Wassereffizienz von Gebäuden eine eigene Richtlinie denkbar wäre, ähnlich der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

Bodenversiegelung stoppen

Brüssel. Der Bodenversiegelung soll Einhalt geboten werden. Diesem Ziel dient ein von der EU-Kommission vorgelegter Bericht. Er enthält drei Maßnahmemuster: 

• Eine verbesserte Raumplanung, 
• Maßnahmen zur Schadensminderung, wenn die Bodenversiegelung nicht vermieden werden kann, 
• Ausgleichsmaßnahmen, die an einem anderen Ort durchgeführt werden.  

Auf der Grundlage dieses Berichts wird derzeit ein technisches Papier erarbeitet. Dieses Papier soll Anfang 2012 den nationalen und lokalen Behörden als Leitfaden für die Begrenzung der Bodenversiegelung zur Verfügung gestellt werden.

Jugend in Bewegung

Brüssel. Arbeit und Ausbildung im EU-Ausland sind noch die Ausnahme. Das hat eine aktuelle Eurobarometerumfrage im Rahmen der Aktion „Jugend in Bewegung“ ergeben, teilt die EU-Kommission mit. Zwischen dem verbreiteten Wunsch vieler junger Menschen, im Ausland zu arbeiten und der tatsächlichen Mobilität der Arbeitskräfte gibt es eine tiefe Kluft. Dem ermittelten Interesse nach Arbeit im Ausland von 53 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung stehen weniger als drei Prozent der Erwerbsbevölkerung gegenüber, die tatsächlich außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten. Die Praxis zeigt, dass Studium und Ausbildung im Ausland die Grundlage für eine erhöhte Mobilität im späteren Arbeitsleben sind.

Leichter Hypothekenkredite zurückzahlen

Brüssel. Die vorzeitige Rückzahlung von Hypotheken für Wohnimmobilien soll erleichtert werden. Insbesondere bei Scheidungen oder Arbeitslosigkeit soll durch nationale Vorgaben sichergestellt werden können, dass dem Verbraucher die vorzeitige Rückzahlung nicht übermäßig erschwert wird und ihm dadurch auch keine übermäßigen Kosten entstehen. Das sieht der Richtlinienvorschlag der Kommission über Wohnimmobilienkreditverträge vor. Die Richtlinie muss vom Parlament und Rat angenommen werden.

Kuhn: Ist ein Projekt nach dem Gesetz genehmigt, muss man das akzeptieren

Fahrt zu 21 Windmühlen in der Ostsee

BILD

Im Windpark Baltic 1 vor der Umspannplattform.

Foto: E. Koepke

Barhöft. Stürmisch ist es an diesem sonnigen 1. Juni 2011. Pünktlich um 11 Uhr im Hafen Barhöft. Die MS Alexander von der Seetouristik Brauns GmbH aus Sassnitz startet in Richtung Windpark Baltic 1 zu einer Informationsfahrt. Der Betreiber, die EnBW AG, hatte eingeladen – Abgeordnete, Journalisten, Vertreter von Verbänden sind an Bord. Darunter der Europaabgeordnete Werner Kuhn. Während die „Alexander“ – übrigens das einzige Fahrgastschiff in der Region, das bis zu 20 Seemeilen vor die Küste fährt – durch die Wellen stampft und jeder Gang an Deck zu einem Schlingerparcours gerät, hat der gebürtige Zingster Werner Kuhn das Mikro ergriffen und informiert über Land und Leute: „Die Darßer und Zingster waren nicht gerade begeistert, als die Planungen für den nur 16 Kilometer nördlich vom Darßer Ort gelegenen Windpark begannen.“  Ein Offshore-Park zwischen zwei überaus sensiblen Gebieten – der viel befahrenen Kadetrinne und den Kernzonen des Nationalparks Vorpommern, Darßer Ort und Pramort – hatte Ängste genährt. Das Darßer-Ort-Riff und die Prerow Bank vor der Halbinsel stellen berüchtigte Gefahren für die Schifffahrt  dar und lassen immer wieder Schiffe in Seenot stranden. Die Kadetrinne ist immerhin eine der meistbefahrenen und unfallträchtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. An ihrer schmalsten Stelle ist sie gerade eine Seemeile, also knapp zwei Kilometer, breit und gefährlich flach. Jährlich passieren rund 60.000 Schiffe diese Engstelle, darunter etwa 8.200 Tanker und 14.600 Fähren.

„Touristiker rechneten mit negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr, von dem Fischland, Darß und Zingst leben, und Ornithologen befürchteten Nachteile für den Vogelzug, denn immerhin befindet sich hier eines der größten und wichtigsten Küstenvogelbrutgebiete Europas.“ Es gab massive Proteste und Kommunen, auch Zingst, klagten vor Gericht. Werner Kuhn betont: „Doch auch das ist Demokratie: Hat ein Vorhaben erst den Genehmigungsmarathon durch alle gesetzlich vorgeschrieben Instanzen geschafft,  dann muss man das akzeptieren.“

Doch jetzt nähern wir uns langsam der Baltic-1-Position 54° 36‘ 50“ Nord, 12° 40‘ 0“ Ost auf See und die 21 Windräder tauchen im Dunst auf. Das Gebiet hat eine Größe von sieben Quadratkilometern und eine Wassertiefe von 16 bis 19 Metern. Es sei für fremde Schiffe gesperrt und praktisch unmöglich, dass sie hier hinein gelangen, sagt Stefan Thiele, Sprecher der Geschäftsführung von EnBW Erneuerbare Energien GmbH. Neben den 21 Windmühlen ragt eine Umspannplattform aus dem Meer, die ein Gewicht von 900 Tonnen und eine Größe von 22 Metern mal 30 Meter mal 16 Meter hat. Die 67 Meter hohen Räder mit einem Rotordurchmesser von 93 Metern hinterlassen  einen imposanten Eindruck. Wie die Plattform, von der aus uns zwei Arbeiter beobachten – einer hat einen Becher Kaffee in der Hand und ein anderer schießt ein Foto. Am Horizont ist schwach ein vollbeladener Containerfrachter zu erkennen – erstaunlich, dass die Distanz doch so weit ist. Das Ufer vom Darß verschwimmt im Dunst und nördlich leuchten die Kreidefelsen der dänischen Insel Møn. Die mittlere Windgeschwindigkeit beträgt hier neun Meter pro Sekunde, erläutert Thiele, und die Windräder haben eine Gesamtleistung von 48,3 Megawatt. Im Jahr kommt ein Ertrag von 185 Gigawattstunden für rund 50.000 Haushalte zusammen. Baltic 1 ist der erste kommerzielle Offshore Windpark in der Ostsee und Anfang Mai 2011 ans Netz gegangen. Werner Kuhn informiert, dass die Europäische Kommission in ihrem Arbeitsprogramm Energie 2009 den Schwerpunkt auf die Offshore-Windenergie gelegt habe und die Forschung in diesem Bereich fördern will. Das Europäische Parlament prüft derzeit Maßnahmen zur Sicherung eines geeigneten rechtlichen und politischen Rahmens für die Verwendung dieser Energieart.
Jetzt, am Nachmittag hat sich der Sturm gelegt. Eine Möwe umkreist das Schiff, das sich in zwei Stunden Fahrt wieder der Küste nähert. Wir passieren die schmale Stralsunder Hafenzufahrt, die zwischen dem Gellen, der Südspitze von Hiddensee, und dem Windwatt von Pramort immer wieder freigebaggert wird. Würde man hier der Natur ihren Lauf lassen, dauerte es nur zehn Jahre, bis der Ostzingst und Hiddensee zusammengewachsen sind – dat seute Länneken Hiddense würde dann in der Mitte auseinanderbrechen. „Mensch und Natur müssen immer wieder einen Einklang finden“, sagt Werner Kuhn.

Schuldnervermögen offen legen

Brüssel. Gläubigern soll der grenzüberschreitende Forderungseinzug erleichtert werden. In einer Entschließung hat das Parlament ein Regelwerk gefordert, das europaweit die Offenlegung von Schuldnervermögen und eine grenzüberschreitende Kontenpfändung ermöglicht. Die Kommission wurde aufgefordert, Verordnungsvorschläge für eine Anordnung zur Vermögenserhaltung und eine Anordnung zur Offenlegung von Vermögenswerten vorzulegen. Die Kommission wird im Juli 2011 einen Gesetzentwurf zum Einfrieren von Schuldnervermögen und 2013 einen Gesetzentwurfs zur Offenlegung entsprechender Vermögenswerte ausgearbeitet haben.

Energieeffizienzplan vorgelegt

Brüssel. Die Kommission hat im März einen Energieeffizienzplan 2011 vorgelegt. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2020 beitragen. Behörden sollen bereits vor 2013 verpflichtet werden, jährlich mindestens drei Prozent (derzeit knapp 1,5 Prozent) ihrer Gebäude zu sanieren. Bei privaten Gebäuden soll der Renovierungsprozess in Gang gesetzt und die Energieeffizienz von Beheizung, Kühlung, Belüftung und Beleuchtung gesteigert werden. Dadurch könnten pro Haushalt jährlich bis zu 1000 Euro eingespart werden. Wenn im Rahmen einer für 2013 vorgesehenen Überprüfung das 20 Prozent-Einspar-Ziel weiterhin verfehlt zu werden droht, will die Kommission für 2020 rechtsverbindliche Einsparziele vorschlagen und würde damit einer Forderung des Parlaments entsprechen.

Keine Gesundheitstests für ältere Autofahrer 

Brüssel. Die EU wird keine Befristung von Führerscheinen mit verpflichtenden Tests für ältere Autofahrer vorschreiben. Die 2013 in Kraft tretende EU-Führerschein-Richtlinie sieht daher auch keine verpflichtenden Tests für ältere Autofahrer vor.

Verbandsklagen erweitert

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat das Klagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden erweitert, wenn es um die Verletzung von europäischen Umweltvorschriften geht. Damit sind diese Verbände – anders als es das deutsche Recht derzeit noch vorsieht – auch dann klageberechtigt, wenn die Umweltvorschriften dem Schutz der Allgemeinheit dienen und nicht die Rechtsgüter Einzelner (subjektive Rechte) schützen. Das ist z. B. bei Vorsorgeregelungen im Immissions- oder im Gewässerschutzrecht der Fall. Das „rein“ deutsche Umweltrecht, das keine europarechtlichen Vorgaben umsetzt, wird von dieser Entscheidung nicht erfasst. Im zugrundeliegenden Streitfall hatte der BUND gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks – ein UVP-pflichtiges Vorhaben – mit dem Hinweis (erfolgreich) geklagt, dass das Projekt gegen die EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Gebiete).verstoße. Damit wurden vom EuGH die Begrenzungen in § 2 des deutschen Umweltrechtsbehelfsgesetzes verworfen, die eine subjektive Betroffenheit als Klagevoraussetzung vorsieht. Die neue Rechtslage dürfte für eine Vielzahl in Planung befindlicher industrieller Neubauten von Bedeutung sein.

Mehr Rechte für Busreisende

Brüssel. Busreisende erhalten jetzt auch die Rechte, wie sie bereits für die Passagiere im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr EU-weit gelten. Im Langstreckenverkehr ab 250 km wird den Busreisenden ab Frühjahr 2013 europaweit garantiert, dass ihnen bei Überbuchungen, Annullierung oder deutlicher Verspätung eine Entschädigung zusteht.

2012 ist das Jahr des Aktiven Alterns

Brüssel. Eine Webseite für das Jahr der aktiven und gesunden Alterns 2012 ist jetzt geschaltet worden. Veröffentlicht wurde auch eine Broschüre, die unter Federführung der Europäischen Plattform für Ältere (AGE) erstellt worden ist. 
Verkehrsregeln bis 2013 einheitlich  
Brüssel. Die Straßenverkehrszeichen sollen in der EU bis 2013 harmonisiert werden. Das ist einer von insgesamt 40 Vorschlägen in dem Berichtsentwurf zur „Europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011-2020“. Weiter sollen Verkehrsregeln vereinheitlicht und in allen Fahrzeugen des gewerblichen Personen- und Gütertransports die Verwendung von alkoholsensiblen Wegfahr-Sperren (Alcolocks) vorgeschrieben werden. Erwogen werden Müdigkeitswarner und eine einheitliche Promillegrenze. Im Mittelpunkt steht das Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten bei allen Verkehrsunfällen um 40 Prozent 
zu reduzieren.

Deutsche Erbschaftsteuer verstößt gegen EU-Recht

Brüssel. Verstößt Deutschland mit seiner Erbschaft- und Schenkungsteuer gegen EU Recht? Davon ist die Kommission überzeugt. Grund ist die deutsche Regelung, wonach in Deutschland ansässigen Deutschen (je nach Verwandtschaftsgrad) ein Freibetrag bei der Erbschaftsteuer in Höhe von 500.000 Euro gewährt wird, während dieser Betrag nur 2.000 Euro beträgt, wenn sowohl der Erblasser als auch der Erbe ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Entsprechendes gilt bei der Schenkungssteuer. Die Kommission hält diese Bestimmungen für diskriminierend, weil damit im Ausland lebende Deutsche benachteiligt werden. Deutschland wurde aufgefordert, dieses Verfahren zu ändern.

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